16 franziskaner 4|2022 gewerblichen Vermietern dann auch entsprechend umgelegt. Wenn wir insgesamt die massiven Kostensteigerungen bei den Mieten begrenzen wollen, dann sollte der gemeinnützige Wohnungsbau sehr viel stärker gefördert werden, um denen zu helfen, die die geringsten Einkommen haben. Sie haben auf dem freien Wohnungsmarkt die geringsten Chancen, eine Wohnung zu finden. Wir müssen dies tun, weil es einfach eine Lebensnotwendigkeit für alle Menschen ist, eine Wohnung zu haben. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau schon deutlich aufgestockt hat. Dennoch wird dies wohl nicht reichen, da jährlich 40.000 Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Es ist schon sehr ärgerlich, dass Wohnungen, die ja mit staatlichen Zuschüssen lange gefördert wurden, nach 10, 15 oder 20 Jahren aus der Sozialbindung herausfallen und dann nicht mehr für diejenigen bereitgestellt werden, die sie dringend benötigen. Frau Weber-Moritz, ist die Forderung des Deutschen Mieterbundes nach einem sechsjährigen Mietenstopp der Versuch, diese von Ihnen beschriebene Entwicklung irgendwie in den Griff zu bekommen? Der Mietendeckel in Berlin wurde ja vom Verfassungsgericht gestoppt und musste wieder rückgängig gemacht werden, allerdings mit der Begründung, dass das Bundesland hierfür nicht zuständig sei. Der Bund könnte natürlich einen Mietendeckel beschließen. Wir wollen mit dieser Kampagne auf die Grundidee des Mietendeckels aufmerksam machen, denn das wäre eine Möglichkeit, für eine gewisse Zeit die derzeitige und die künftige Kostensteigerung abzufedern. Unser Vorschlag geht dabei auf die unterschiedliche Situation der Mietenentwicklung ein, denn unsere Forderung nach einem sechsjährigenMietenstopp gilt nur für die angespanntenWohnungsmärkte und nicht für das ganze Land. Wir müssen hier dringend was tun, denn der Wohnungsneubau alleine wird die Probleme nicht lösen können. Herr Bartol, welche Möglichkeiten sehen Sie, diese starken Steigerungen bei den Mieten in denGriff zu bekommen? Hier steckt ja auch eineMenge sozialer Sprengstoff drin. Im September 2021 demonstrieren ca. 20.000 Menschen unter demMotto »Wohnen für alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung« gegen den Mietenwahnsinn und für einen Mietenstopp Dr. Melanie Weber-Moritz ist Politik- und Sozialwissenschaftlerin und hat zu Fragen des Klimaschutzes promoviert. Seit 2019 ist sie Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes. Von 2015 bis 2019 war sie Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Verbraucherschutz. © ben kriemann – picture-alliance.com
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