26.02.2020 Pressemitteilung „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Rüstungsexporte – (K)eine Frage der Abwägung!?

Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, am 26. Februar in Berlin

Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, am 26. Februar in Berlin. Die Friedensaktivistinnen fordern die Bundesregierung auf, ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.
Bild von pax christi – Deutsche Sektion e.V.

Friedensaktivisten protestierten am 26. Februar vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer das entscheidungsrelevante Kriterium sein. Staaten, wie die der sog. „Arabischen Koalition“, die seit 5 Jahren am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten. Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Rüstungsexportpolitik am Schutz der Menschenrechte auszurichten.

Auch die Franziskaner, die Mitträger des Bündnisses von verschiedenen gesellschaftlich engagierter Gruppen sind, waren bei der Protestaktion. Sie unterstützen und befürworten das Bemühen um die Beachtung der Menschenrechte, im Blick auf Rüstungsexport und Waffenhandel.

„Das politische Interesse an den lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer noch schwerer als die Menschenrechte. Dagegen protestieren wir! Der heutige Aschermittwoch könnte der Tag der Reue sein und die Bundesregierung endlich dazu bewegen, die notwendige Umkehr bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten zu beschließen. Die Bundesregierung würde ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen, das alle Lücken und Hintertürchen schließt“ – so Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi- Generalsekretärin.

Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin und Jürgen Grässlin, Bundessprecher des DFG-VK bekräftigen die Forderung der Kampagne vor dem Bundestag. Bild Deutsche Franziskanerprovinz

„Für uns in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sind Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten KEINE Frage der Abwägung – wir lehnen sie allesamt ab! Sie müssen sofort und dauerhaft gestoppt werden!“, erklärt Jürgen Grässlin, DFG-VK-Bundessprecher und Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.

Der Jemen-Krieg ist nach wie vor das aktuellste und dramatischste Beispiel für eine Rüstungsexportpolitik, bei der die Menschenrechte gegen deutsche sicherheits- und außenpolitische Interessen abgewogen werden. Obwohl die Länder der sogenannten „Arabischen Koalition“ unter der Führung Saudi-Arabiens schwere Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verantworten haben, werden weiter Rüstungsgeschäfte genehmigt. Nur gegen Saudi-Arabien hat die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt. Nicht jedoch der Krieg, die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht, sondern erst die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi führte dazu. Dieser Genehmigungsstopp wurde bisher zwar jedes halbe Jahr verlängert, jedoch nie auch auf die anderen beteiligten Länder der „Arabischen Koalition“ ausgeweitet, allen voran die Vereinigten Arabischen Emirate. Der entsprechenden Forderung von 56 Organisationen in einem Offenen Briefe an den Bundessicherheitsrat von September 2019 schenkte die Bundesregierung keine Beachtung. Ende März läuft das Exportmoratorium aus und es muss befürchtet werden, dass es nicht erneut verlängert wird.

An einer meterhohen Waage, die auf der Wiese vor dem Bundestag aufgestellt wurde, zeigten Friedensaktivisten und von Maskenträgern dargestellte Regierungsmitglieder die kritisierte Praxis der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung, bei der Menschenrechte gegen unterschiedliche politische Interessen abgewogen werden, statt den Menschenrechten uneingeschränkten Vorrang zu geben. Ausgehend von dieser Kritik und der jahre- bzw. jahrzehntelangen Mär von der restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung fordert „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Rüstungsexporte massiv einschränkt und die Einhaltung der Menschenrechte zum wichtigsten Entscheidungskriterium macht.

Der 26. Februar – der bundesweite Aktionstag von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist abgeleitet von der Forderung nach Klarstellung des grundsätzlichen Verbots von Rüstungsexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür.


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